20. Dezember 2019 (DJV) Berlin
Der Bundesrat hat heute der umstrittenen Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen und wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten. Es ist vor allem umstritten, weil es einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht und weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgeht. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sowie Verbände der Sportschützen und der zivilen Waffenbranche, zusammengeschlossen im Forum Waffenrecht, kritisieren das Gesetz, obwohl weitere geplante Beschränkungen noch abgewendet werden konnten. Vertreter von Sicherheitsbehörden sehen große Schwierigkeiten in der Umsetzung, aber kaum einen Zugewinn für die öffentliche Sicherheit.
Für Jäger enthält das Gesetz unter anderem Regelungen zum Schalldämpfer und zur Nachtzieltechnik. Der DJV hat die wichtigsten Änderungen zusammengestellt:
DOWNLOAD: Die wichtigsten Änderungen für Jäger
Wie geht es weiter? Der Gesetzentwurf ist vom Bundestag und Bundesrat beschlossen, aber derzeit (20.12.2019) noch nicht in Kraft getreten. Damit stehen auch die Fristen für die Übergangsregelungen, u.a. betreffend die Magazine, noch nicht fest. In einigen Punkten ist noch nicht klar, wie sich die Änderung auswirken wird. Zudem sind einige Punkte noch unklar. Der DJV wird die weitere Entwicklung genauestens beobachten und ggf. ergänzende Hinweise herausgeben.
