Sicherheitspaket: Regierung missachtet demokratische Grundsätze
Über eine Fraktionsinitiative wollen die Ampelfraktionen Verschärfungen des Waffenrechts durchsetzen – vorbei an Betroffenen und Bundesländern. DJV protestiert gegen Vorgehen und fordert runden Tisch für Kampf gegen illegale Waffen und Extremismus. Über eine sogenannte Fraktionsinitiative wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das handwerklich schlecht gemachte Sicherheitspak [...]