Den im Sommer 2021 vorgelegten Entwurf zur Änderung der Landesverwaltungsgebührenordnung hat der Landesjagdverband Schleswig-Holstein mit Stellungnahme vom 17. August 2021 massiv abgelehnt.
Sollten doch die Verwaltungsgebühren in einzelnen Bereichen, die die Jagd betreffen, massiv angehoben werden. Bspw. wurde vorgeschlagen, die Prüfungsgebühren der staatlichen Jungjägerprüfung um fast 60% zu erhöhen. Begründet wurden diese massiven Erhöhungen mit einem gestiegenen Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Abfrage.
Trotz massiver Einsprüche hat Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) diese Erhöhung nun im Alleingang ohne Beteiligung der Regierungspartner per Verordnung (Ministerhandeln) beschlossen. Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein vom 16.12.2021 (Seite 1412), sind diese massiven Erhöhungen nun in Kraft.
Der Landesjagdverband Schleswig-Holstein verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste und fordert den Minister, der u.a. auch für das Thema Digitalisierung zuständig ist, dazu auf, statt die Gebühren dermaßen anzuheben, vor allem die Themen der Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ernsthaft anzugehen. So ist der angeführte gesteigerte Zeitaufwand vor allem auf die nicht ausreichende Digitalisierung der Behörden zurückzuführen. Bspw. können Abläufe wie die Anträge für die Zulassung zur Jägerprüfung immer noch nicht online gestellt werden. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen immer noch Stift, Formular und Aktenordner Vorzug vor strukturierten digitalen Abläufen haben. Dies zu ändern, sollte zukünftig oberste Priorität haben. Mit Hilfe der Digitalisierung ließen sich Prozesse in Zukunft leichter darstellen und der Verwaltungsaufwand und die damit entstehenden Kosten können sogar gesenkt werden.
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenverordnung – VerwGebVO)
